BFH, 09.12.2009 - II R 39/07 - Änderung eines Steuerbescheides durch eine Verböserung in Form der Verschlechterung der verfahrensrechtlichen Stellung des Steuerpflichtigen; Zulässigkeit der Verböserung eines Steuerbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist

Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.12.2009, Az.: II R 39/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33406
Aktenzeichen: II R 39/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 17.08.2006 - AZ: IV 323/02

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 821-824

Jurion-Abstract 2009, 224695 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Beantragt der Steuerpflichtige die Aufhebung eines Bescheides wegen eines rechtswidrigen Vorläufigkeitsvermerks insgesamt, wird diesem Klagebegehren nicht durch die bloße Beseitigung des Vorläufigkeitsvermerks entsprochen, sondern vielmehr die rechtliche Grundlage entzogen, so dass sich die verfahrensrechtliche Lage zu Ungunsten des Steuerpflichtigen verschlechtert und daher die bloße Beseitigung des Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a letzte Alternative AO ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen unzulässig ist.

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