BFH, 09.12.2009 - II R 33/08 - Änderung eines Verwaltungsakts zum Nachteil nach dem Hinweis auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.12.2009, Az.: II R 33/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32823
Aktenzeichen: II R 33/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 23.04.2008 - AZ: 11 K 1182/04 B

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 838-842

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Stehen mit einem auf einen Grundstückserwerb gerichteten zivilrechtlichen Verpflichtungsgeschäft weitere Vereinbarungen in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang, aus denen sich ergibt, dass der Erwerber das Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand (BFH-Urteil vom 23. August 2006 II R 42/04, BFH/NV 2007, 760, m.w.N.).

  2. 2.

    Da materiell-rechtlich alle Aufwendungen des Erwerbers für den Erwerb des Grundstücks in dem Zustand, in dem es Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist, zur Gegenleistung gehören (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 1997 II R 35/95, BFH/NV 1998, 495), ist die Bemessungsgrundlage für den vorgenannten Erwerbsvorgang somit der um die Entgelte erhöht Grundstückskaufpreis, die auf steuerlich noch nicht berücksichtigten Verträgen des Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Bebauung des Grundstücks und der Finanzierung des Vorhabens beruhen.

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