BFH, 09.11.2011 - X R 24/09 - Abziehbarkeit von Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule bei Erhalt des Status der Schule als genehmigte Ersatzschule oder anerkannte Ergänzungsschule bei Belegenheit im Inland

Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.11.2011, Az.: X R 24/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34539
Aktenzeichen: X R 24/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 24.11.2008 - AZ: 5 K 6417/04

Rechtsgrundlagen:

§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F.d. JStG 2009

§ 52 Abs. 24b EStG i.d.F.d. JStG 2009

Art. 7 Abs. 4 GG

Fundstellen:

BFHE 236, 21 - 29

BFH/NV 2012, 623-626

BFH/PR 2012, 150-151

BStBl II 2012, 321-325 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2012, 6

DB 2012, 548-550

DStR 2012, 505-509

DStRE 2012, 386-387

DStZ 2012, 306

EStB 2012, 129-130

FR 2012, 696

HFR 2012, 368-370

IStR 2012, 8

KÖSDI 2012, 17840-17841

NWB 2012, 787

NWB direkt 2012, 787

NWB direkt 2012, 224

RIW/AWD 2012, 256

StB 2012, 97

StBW 2012, 213-214

StBW 2012, 194

StX 2012, 148-149

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 abziehbar, wenn die Schule den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule bei Belegenheit im Inland hätte erhalten können.

  2. 2.

    Schulgeldzahlungen an ausländische Hochschulen, Fachhochschulen oder staatliche Schulen erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 52 Abs. 24b EStG i.d.F. des JStG 2009.

  3. 3.

    § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG setzt nicht voraus, dass die Eltern selbst Vertragspartner des mit der Privatschule abgeschlossenen Vertrages sind.

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