BFH, 09.11.2011 - VIII R 18/08 - Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides aufgrund einer Mitteilung über Verluste eines ausländischen Fonds bei fehlender Angabe dieser Beteiligung in der Steuererklärung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.11.2011, Az.: VIII R 18/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31621
Aktenzeichen: VIII R 18/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 06.12.2006 - AZ: 10 K 390/06

Fundstellen:

BFH/NV 2012, 370-373

BFH/PR 2012, 132

DStRE 2012, 309-312

DStZ 2012, 102

HFR 2012, 254-256

IStR 2012, 8

IStR 2012, 7

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein Steuerpflichtiger handelt grob fahrlässig i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er eine in einem Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene Frage nicht beantwortet ( BFH-Urteile vom 23. Oktober 2002 III R 32/00, BFH/NV 2003, 441; vom 21. April 1988 IV R 215/85, BFHE 153, 485, BStBl II 1988, 863).

2.

Ist ein Steuerpflichtiger an einem ausländischen Investmentfonds beteiligt und beantwortet er weder in den abgegebenen Anlagen KAP die Frage nach ausländischen Investmentanteilen noch in der Anlage AUS, hat er seine Pflicht zur vollständigen Abgabe von Steuererklärungen verletzt, da er nicht sämtliche steuerrelevanten Tatsachen vollständig offen gelegt hat.

3.

Beweismittel, die ausschließlich dazu dienen, eine steuerrechtlich relevante Tatsache zu belegen und die als solche keinen Eingang in eine materielle Steuerrechtsnorm gefunden haben, sind auch dann kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn sie erst nach Bestandskraft eines Bescheids beschafft werden können ( BFH-Urteil vom 6. März 2003 XI R 13/02, BFHE 201, 421, BStBl II 2003, 554). § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

4.

Bescheinigungen über die Verluste aus einem ausländischen Investmentfonds sind nicht materiell-rechtliche Voraussetzung zu deren Berücksichtigung.

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