BFH, 09.11.2010 - VII B 153/10 - Anspruch auf Vergütung der im Kaufpreis für gelieferten Kraftstoff enthaltenen Energiesteuer gegenüber einen persönlich haftenden Gesellschafter einer KG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 09.11.2010, Az.: VII B 153/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31974
Aktenzeichen: VII B 153/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 16.06.2010 - AZ: 4 K 3690/09 VE

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 438-439

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Energietsteuerentlastung nach § 60 Abs. 1 des Energiesteuergesetzes kommt nicht in Betracht, wenn derjenige, der eine Personengesellschaft mit versteuertem Mineralöl beliefert, den Kaufpreisanspruch nur gegen die Gesellschaft und nicht auch gegen weitere in Betracht kommende Gesamtschuldner, wie z.B. gegen die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, geltend gemacht und soweit erforderlich gerichtlich verfolgt hat (Senatsbeschluss in BFHE 216, 471 [BFH 19.04.2007 - VII R 45/05]).

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