BFH, 09.09.2011 - VII R 75/10 - Stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für den Betrieb einer einem Blockheizkraftwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzten Strom

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 09.09.2011, Az.: VII R 75/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26659
Aktenzeichen: VII R 75/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 09.11.2010 - AZ: 4 K 94/10

Fundstellen:

BFHE 235, 89 - 95

BFH/NV 2011, 2181-2184

BFH/PR 2012, 68

DStRE 2011, 1549

HFR 2011, 1319-1320

NWB 2011, 3830

NWB direkt 2011, 1200

StB 2012, 8

V&S 2012, 9

ZfZ 2011, 334-336

Amtlicher Leitsatz:

Der für den Betrieb einer einem Blockheizkraftwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzte Strom wird nicht zur Stromerzeugung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, sondern für die Herstellung eines Energieerzeugnisses entnommen, so dass für diese Strommengen die Gewährung des stromsteuerrechtlichen Herstellerprivilegs nicht in Betracht kommt.

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