BFH, 09.07.2009 - II R 55/08 - Die bei zutreffender Beurteilung der Sachlage und Rechtslage für einen Vorerwerb festzusetzende Steuer als die "tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer" i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 3 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.07.2009, Az.: II R 55/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23722
Aktenzeichen: II R 55/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 30.04.2008 - AZ: 4 K 51/06 Erb

Fundstellen:

BFHE 225, 498 - 503

BB 2009, 2395

BFH/NV 2009, 2056-2057

BFH/PR 2010, 69

BStBl II 2009, 969-972

DB 2009, 2417-2418

DStR 2009, 2243-2245

DStRE 2009, 1412

DStZ 2009, 913

ErbBstg 2010, 4-5

ErbStB 2009, 371-372

EStB 2009, 428

FamRZ 2009, 2087-2088

FR 2010, 245

HFR 2009, 1212-1213

KÖSDI 2009, 16716

NJW-RR 2010, 81-83

NotBZ 2009, 467

NWB 2009, 3477

NWB direkt 2009, 1139

SJ 2009, 12-13

stak 2010, 1

StB 2009, 421

StBW 2009, 7

StC 2010, 8

StuB 2009, 822

StX 2009, 699

WPg 2009, 1256

ZAP EN-Nr. 827/2009

ZEV 2009, 642-644

Jurion-Abstract 2009, 224402 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Die "tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer" i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist die Steuer, die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage für diese Erwerbe festzusetzen gewesen wäre, und nicht die dafür wirklich festgesetzte Steuer.

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