BFH, 09.07.2009 - II R 42/07 - Ausgestaltung der erbschaftsteuerrechtlichen Regelung in § 15 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zur zivilrechtlichen Beurteilung des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments

Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.07.2009, Az.: II R 42/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23115
Aktenzeichen: II R 42/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 24.01.2007 - AZ: 3 K 314/06

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 1994-1995

FamRZ 2009, 2088-2090

NotBZ 2010, 432

StX 2010, 75

ZEV 2010, 81

Jurion-Abstract 2009, 224400 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei Vorliegen eines Testaments mit dem Inhalt des § 2269 BGB wird die Anknüpfung der Besteuerung an die zivilrechtliche Einheit des Vermögensanfalls vom länger lebenden Ehegatten auf den Schlusserben in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 3 ErbStG nur im Hinblick auf die Steuerklassen durchbrochen, und zwar dann, wenn sich die persönlichen Verhältnisse des Schlusserben zu den beiden Ehegatten unterscheiden und deshalb verschiedene Steuerklassen nach § 15 Abs. 1 ErbStG anwendbar sind.

  2. 2.

    Da allein der Wert des gesamten Erwerbs der in § 19 Abs. 1 ErbStG dafür vorgesehenen Wertstufe zuzuordnen und zusammen mit der Steuerklasse für die Bestimmung der Steuersätze für die fiktiven Einzelerwerbe maßgebend ist, wobei es für die Besteuerung unerheblich ist, welcher der Wertstufen diese Einzelerwerbe für sich allein zuzuordnen wären, ist es ausgeschlossen, den Härteausgleich nach § 19 Abs. 3 ErbStG auf die fiktiven Einzelerwerbe des Schlusserben vorzunehmen.

  3. 3.

    Der Härteausgleich nach § 19 Abs. 3 ErbStG ist nur zu gewähren, soweit der Wert des gesamten Erwerbs eine der in § 19 Abs. 1 ErbStG bestimmten Wertgrenzen überschreitet und in einen Bereich fällt, in dem der Wertausgleich vorzunehmen ist (vgl. dazu Moench/Weinmann, Erbschaft- und Schenkungsteuer, § 6 Rz 29; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 6 Rz 40).

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