BFH, 09.06.2010 - I R 107/09 - Besteuerungsrecht Deutschlands für in einer in Frankreich gelegenen Betriebsstätte erwirtschaftete Verluste eines in Deutschland ansässigen Unternehmens; Möglichkeit eines Verlustabzugs bei Nachweis einer völligen steuerlichen Unverwertbarkeit von im Quellenstaat erlittenen, "finalen" Verlusten durch einen Steuerpflichtigen; Steuerliche Verwertbarkeit bei nur zeitlich begrenzter Zulässigkeit von Verlustvorträgen in einem Betriebsstättenstaat; Maßgeblicher Veranlagungszeitraum für einen ausnahmsweisen Abzug von Betriebsstättenverlusten; Einbeziehung von ausnahmsweise in den Gewinn einer Betriebsstätte einbezogenen Verlusten in eine Ermittlung des Gewerbeertrages

Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.06.2010, Az.: I R 107/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20992
Aktenzeichen: I R 107/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 18.11.2009 - AZ: 6 K 147/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 2 Abs. 1 Nr. 7 DBA-Frankreich

Art. 4 Abs. 1 DBA-Frankreich

Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich

§ 8 Abs. 1 KStG 1999

§ 9 Nr. 3 GewStG 1999

§ 2a Abs. 4 S. 1 EStG 1997

§ 4 Abs. 1 EStG 1997

§ 10d Abs. 4 EStG 1997

Fundstellen:

BFHE 230, 35 - 47

BB 2010, 2546-2549

BFH/NV 2010, 1744-1749

BFH/PR 2010, 405

DB 2010, 1733-1737

DStR 2010, 1611-1616

DStRE 2010, 1026

EStB 2010, 365-366

FR 2010, 896-900

GmbHR 2010, 996-1001

GmbH-StB 2010, 257

GStB 2010, 40

HFR 2010, 1140-1143

IStR 2010, 663-668

IWB 2010, 578

NWB 2010, 2594-2595

NWB direkt 2010, 864-865

PIStB 2010, 258-259

RIW/AWD 2010, 730-734

StB 2010, 301

StuB 2010, 681-682

StX 2010, 520-521

Jurion-Abstract 2010, 224919 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Frankreich belegenen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (ständige Rechtsprechung).

  2. 2.

    Ein Verlustabzug kommt abweichend davon aus Gründen des Gemeinschaftsrechts nur ausnahmsweise in Betracht, sofern und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass die Verluste im Quellenstaat steuerlich unter keinen Umständen anderweitig verwertbar sind (sog. finale Verluste, Anschluss an EuGH-Urteil vom 15. Mai 2008 C-414/06 "Lidl Belgium", Slg. 2008, I-3601, BStBl II 2009, 692). An einer derartigen "Finalität" fehlt es zwar, wenn der Betriebsstättenstaat nur einen zeitlich begrenzten Vortrag von Verlusten zulässt (Anschluss an EuGH-Urteil vom 23. Oktober 2008 C-157/07 "Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt", Slg. 2008, I-8061). Daran fehlt es jedoch nicht, wenn der Betriebsstättenverlust aus tatsächlichen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden kann (z.B. bei Umwandlung der Auslandsbetriebsstätte in eine Kapitalgesellschaft, ihrer entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung oder ihrer "endgültigen" Aufgabe; entgegen BMF-Schreiben vom 13. Juli 2009, BStBl I 2009, 835).

  3. 3.

    Der ausnahmsweise Abzug der Betriebsstättenverluste ist nicht im Veranlagungszeitraum des Entstehens der Verluste, sondern in jenem Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in welchem sie "final" geworden sind (ebenso wie BMF-Schreiben vom 13. Juli 2009, BStBl I 2009, 835).

  4. 4.

    Die in den Gewinn ausnahmsweise einbezogenen "finalen" Betriebsstättenverluste sind auch in die Ermittlung des Gewerbeertrages einzubeziehen. Sie sind nicht gemäß § 9 Nr. 3 GewStG 1999 wieder hinzuzurechnen.

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