BFH, 09.06.2009 - VII B 182/08 - Anforderungen an die Rückerstattung der für die Einfuhr von DVD-Playern gezahlten Zölle aufgrund eines nachträglich erteilten behördlichen Vertriebsverbots infolge Überschreitung der Grenzwerte für Funkstörleistungen

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 09.06.2009, Az.: VII B 182/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20675
Aktenzeichen: VII B 182/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 10.07.2008 - AZ: 4 K 200/06

Rechtsgrundlagen:

§ 116 Abs. 3 S. 3 FGO

Art. 238 Zollkodex (ZK)

Art. 239 ZK

Art. 892 Anstr. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZKDVO)

Art. 900 Abs. 1 Buchst. j ZKDVO

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 1681

Jurion-Abstract 2009, 224268 (Zusammenfassung)

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