BFH, 09.03.2012 - VII B 171/11 - Einstweiliger Rechtschutz gegen Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer wegen Einsetzens von Brennelementen in einem Kernreaktor; Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Steuerbescheid bei Stützen dieses Antrags auf ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des der angefochtenen Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzes

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 09.03.2012, Az.: VII B 171/11
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11447
Aktenzeichen: VII B 171/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 16.09.2011 - AZ: 4 V 133/11

BFH - 11.01.2012 - AZ: VII B 171/11

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 1 KernbrStG

Art. 19 Abs. 4 GG

Fundstellen:

BFHE 236, 206 - 212

AO-StB 2012, 167

BB 2012, 1076

BB 2012, 801 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2012, 874-877

BStBl II 2012, 418-421 (Volltext mit amtl. LS)

DStR 2012, 605-608

DStRE 2012, 524

HFR 2012, 510-512

IR 2012, 116

NVwZ 2012, 6

NWB 2012, 1053

NWB direkt 2012, 298

StB 2012, 102

StBW 2012, 313-314

StBW 2012, 245-246

V&S 2012, 10

ZfZ 2012, 109-112

Jurion-Abstract 2012, 240542 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer der angefochtenen Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kein Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedarf es in diesen Fällen grundsätzlich nicht.

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