BFH, 09.03.2011 - X B 57/10 - Keine Zulassung der Revision gegen eine gleichheitswidrige Besteuerung von Beamtenpensionen gem. § 19 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Erlass einer befristeten Weitergeltungsanordnung der Norm durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 09.03.2011, Az.: X B 57/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15056
Aktenzeichen: X B 57/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 26.02.2010 - AZ: 15 K 3271/07

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1128-1129

Jurion-Abstract 2011, 225294 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 19 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, da das BVerfG die Vorschrift zwar bereits für mit dem GG für unvereinbar erklärt, durch Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05 (BVerfGE 120, 169) jedoch angeordnet hat, die Vorschrift bis zum Inkrafttreten der Neuregelung, längstens mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2004, weiter anzuwenden.

  2. 2.

    Da die vom BVerfG ausgesprochene Weitergeltungsanordnung für die Fachgerichte und damit auch für den Bundesfinanzhof (BFH) nach § 31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbindlich ist (ständige BFH-Rechtsprechung; vgl. z.B. Beschlüsse vom 8. Mai 2003 IV R 95/99, BFH/NV 2003, 1054, und vom 23. Februar 2006 III B 44/05, BFH/NV 2006, 1297), besteht bezüglich der Frage der Verfassungsmäßigkeit der zu beurteilenden Rechtsnorm kein (erneuter) Klärungsbedarf.

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