BFH, 09.02.2011 - I R 71/10 - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH hinsichtlich der Vereinbarkeit von § 34c Abs. 1 S. 2 Einkommensteuergesetz 2002 (EStG 2002) mit Gemeinschaftsrecht

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 09.02.2011, Az.: I R 71/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13463
Aktenzeichen: I R 71/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 21.07.2010 - AZ: 1 K 332/09

nachgehend:

BFH - 18.12.2013 - AZ: I R 71/10

Fundstellen:

BFHE 232, 506 - 512

BB 2011, 982 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2011, 915-917

BFH/PR 2011, 263

BStBl II 2011, 500-503 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6-8

DB 2011, 912-914

DB 2011, 15

DStZ 2011, 8

DStZ 2011, 467-468

EStB 2011, 178

FR 2011, 626-628

GmbHR 2011, 150

HFR 2011, 769-770

IStR 2011, 387-390

IWB 2011, 346

KÖSDI 2011, 17415

KSR direkt 2011, 6

NJW 2011, 1760

NVwZ 2011, 6

NWB 2011, 1303

NWB direkt 2011, 393

PIStB 2011, 200

StB 2011, 139

StBW 2011, 386-387

StuB 2011, 352

wistra 2011, 3-4

ZIP 2011, 6

Jurion-Abstract 2011, 225253 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig?

Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher --in Einklang mit zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung-- bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer der inländischen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, die ausländische Steuer auf die inländische Einkommensteuer, die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt, in der Weise angerechnet wird, dass die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens --einschließlich der ausländischen Einkünfte-- ergebende inländische Einkommensteuer im Verhältnis dieser ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte --und damit unter Nichtberücksichtigung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen als Kosten der persönlichen Lebensführung sowie der personen- und familienbezogenen Umstände-- aufgeteilt wird?

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