BFH, 09.02.2011 - IV R 37/08 - Eine zweigliedrige GbR wird durch das Ausscheiden eines Gesellschafters ohne Liquidation vollbeendet; Eine vollbeendete GbR ist nicht mehr i.S. des § 48 Abs. 1 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) als Prozessstandschafterin für die Gesellschafter prozessführungsbefugt; Die notwendige Beiladung unterliegt nicht der Disposition der Beteiligten; Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) entsteht bereits mit Beendigung des Vertragsverhältnisses

Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.02.2011, Az.: IV R 37/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16037
Aktenzeichen: IV R 37/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 29.04.2008 - AZ: 6 K 2736/05 F

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1120-1125

EStB 2011, 216

HFR 2011, 765-768

NWB 2011, 1938

NWB direkt 2011, 648

StuB 2011, 514

StX 2011, 342-343

Jurion-Abstract 2011, 225256 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Vollbeendigung einer Personengesellschaft hat zur Folge, dass grundsätzlich alle gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO klagebefugten ehemaligen Gesellschafter, die nicht selbst Klage erhoben haben, beizuladen sind, soweit sie vom Ausgang des Rechtsstreits i.S. des § 40 Abs. 2 FGO selbst betroffen sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. Februar 1988 VIII R 352/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544; vom 25. Juni 1992 IV R 87/90, BFH/NV 1993, 457; in BFH/NV 1995, 318; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2002, 796; in BFH/NV 2010, 1104; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 60 FGO Rz 30 und Rz 49, m.w.N.).

  2. 2.

    Ist Gegenstand des Rechtsstreits die Qualifizierung des im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers angefallenen Gewinns als laufender Gewinn oder als tarifbegünstigter Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn, so ist dieser Gesellschafter notwendig zum finanzgerichtlichen Verfahren beizuladen, weil ihn diese Frage i.S. von § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO "persönlich angeht" (z.B. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 74/06, BFH/NV 2009, 725).

  3. 3.

    Bei dem Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB handelt es sich um eine Forderung, deren Entstehung (auch) einkommensteuerrechtlich dem laufenden Gewinn und nicht dem Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn zuzuordnen ist; dies gilt auch dann, wenn die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs des Handelsvertreters zusammenfällt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. Oktober 1980 VIII R 184/78, BFHE 131, 520, BStBl II 1981, 97; vom 25. Juli 1990 X R 111/88, BFHE 162, 38, BStBl II 1991, 218; im Zusammenhang mit der Bestimmung des Gewerbeertrags nach § 7 GewStG gleichfalls für laufenden Gewinn z.B. BFH-Urteile vom 24. November 1982 I R 60/79, BFHE 137, 360, BStBl II 1983, 243; vom 19. Februar 1987 IV R 72/83, BFHE 149, 188, BStBl II 1987, 570; vom 26. November 2009 III R 110/07, BFH/NV 2010, 1304, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 17. März 2009 X B 225/08, BFH/NV 2009, 967; kritisch für die Gewerbesteuer Blümich/von Twickel, § 7 GewStG Rz 158).

  4. 4.

    Führt der Handelsvertreterausgleichsanspruch zu laufendem Gewinn, so kommt hierfür die Steuerbegünstigung für außerordentliche Einkünfte nach der Fünftel-Regelung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 1 EStG in Betracht, nicht hingegen die Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 3 EStG, da diese nur für Veräußerungsgewinne i. S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG gewährt wird. Gleiches gilt für Ausgleichsansprüche von Versicherungsvertretern.

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