BFH, 09.02.2011 - IV R 15/08 - Bei Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu Klageänderung i.S.d. § 67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist; Bewirkung einer Klageänderung i.S.d. § 67 FGO bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid im Falle nachträglich gestellter, nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betreffende Rechtsschutzbegehren; Partielle Einbeziehung eines während eines finanzgerichtlichen Verfahrens geänderten Gewinnfeststellungsbescheides in ein anhängiges Verfahren

Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.02.2011, Az.: IV R 15/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18507
Aktenzeichen: IV R 15/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 15.02.2008 - AZ: 2 K 225/06

Fundstellen:

BFHE 233, 290 - 297

AO-StB 2011, 232-233

BB 2011, 1685

BB 2011, 2598-2599

BFH/NV 2011, 1434-1436

BFH/PR 2011, 358

BStBl II 2011, 764-767 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6-8

DB 2011, 1845

DStRE 2011, 969-971

DStZ 2011, 10

GmbHR 2011, 232-233

GStB 2011, 33

HFR 2011, 867-869

NWB 2011, 2270

NWB direkt 2011, 744

StB 2011, 260

StBW 2011, 640-642

StuB 2011, 805

StX 2011, 428-429

Jurion-Abstract 2011, 225255 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S. des § 67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist. Die nicht innerhalb der Klagefrist angegriffenen Feststellungen werden insoweit auch dann --formell-- bestandskräftig, wenn der Gewinnfeststellungsbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

  2. 2.

    Ein während des finanzgerichtlichen Verfahrens geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der bereits zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegenstand des anhängigen Verfahrens. Gegen die übrigen im Änderungsbescheid korrigierten Besteuerungsgrundlagen kann der Steuerpflichtige Einspruch einlegen.

  3. 3.

    Bei Gewinnfeststellungsbescheiden unter dem Vorbehalt der Nachprüfung kann der Steuerpflichtige nach § 164 Abs. 2 AO bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist die Abänderung nicht bei Gericht anhängiger Feststellungen bei der Finanzbehörde beantragen.

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