BFH, 08.12.2011 - VI R 18/11 - Begünstigung pauschaler Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei Leistung als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.12.2011, Az.: VI R 18/11
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34077
Aktenzeichen: VI R 18/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 17.12.2010 - AZ: 11 K 15/10

Rechtsgrundlagen:

§ 3b EStG

§ 41b EStG

Fundstellen:

BFHE 236, 97 - 101

AuA 2012, 361

BB 2012, 477

BBK 2012, 309

BFH/NV 2012, 633-635

BFH/PR 2012, 146

BStBl II 2012, 291-292 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2012, 378-380

DStR 2012, 404-406

DStRE 2012, 319

DStZ 2012, 180-181

EStB 2012, 82

FR 2012, 321-323

GStB 2012, 22

HFR 2012, 365-366

KÖSDI 2012, 17804-17805

KSR direkt 2012, 7-8

LGP 2012, 38

NJW 2012, 8-10

NJW 2012, 1903-1904

NWB 2012, 624

NWB direkt 2012, 173

NZA 2012, 376

NZA-RR 2012, 197-199

RdW 2012, 264-266

StB 2012, 98

StBW 2012, 145

StuB 2012, 201

StX 2012, 117-118

UBB 2012, 13

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung gemäß § 41b EStG geleistet werden.

  2. 2.

    Diese Einzelabrechnung zum jährlichen Abschluss des Lohnkontos ist grundsätzlich unverzichtbar.

  3. 3.

    Auf sie kann im Einzelfall nur verzichtet werden, wenn die Arbeitsleistungen fast ausschließlich zur Nachtzeit zu erbringen und die pauschal geleisteten Zuschläge so bemessen sind, dass sie auch unter Einbeziehung von Urlaub und sonstigen Fehlzeiten --aufs Jahr bezogen-- die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllen.

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