BFH, 08.12.2010 - II R 21/09 - Zahlungen eines Leasingnehmers an einen Leasinggeber für die Freistellung von der Haftung für die unverschuldete oder fahrlässige Beschädigung oder Zerstörung des Leasinggutes als Versicherungsentgelt i.S.d. §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Versicherungssteuergesetz (VersStG)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.12.2010, Az.: II R 21/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32940
Aktenzeichen: II R 21/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 10.02.2009 - AZ: 2 K 14/09

Fundstellen:

BFHE 231, 403 - 409

ASR 2011, 2-3

BFH/NV 2011, 549-551

BFH/PR 2011, 160

BStBl II 2012, 387-389 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 340

DStRE 2011, 510-513

HFR 2011, 466-468

NWB 2011, 502

NWB direkt 2011, 160

StB 2011, 63

StBW 2011, 160-161

UVR 2011, 75

Jurion-Abstract 2010, 225183 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Die vom Leasingnehmer an den Leasinggeber gezahlten Entgelte für die Freistellung von der Haftung für die unverschuldete oder fahrlässige Beschädigung oder Zerstörung des Leasingguts sind kein Versicherungsentgelt i.S. des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 VersStG.

Diese Artikel im Bereich Kauf und Leasing könnten Sie interessieren

Keine Pflicht zur Abnahme bei geringfügigen Mängeln

Keine Pflicht zur Abnahme bei geringfügigen Mängeln

Ein Käufer eines PKW kann die Abnahme und die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises verweigern, sofern ein Mangel vorliegt und zwar auch dann, wenn es sich um einen geringfügigen behebbaren Mangel… mehr

Opfer im VW-Abgasskandal haben gute Aussichten auf ein neues Auto

Opfer im VW-Abgasskandal haben gute Aussichten auf ein neues Auto

Immer mehr Landes- und Oberlandesgerichte geben vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzern Recht und verurteilen Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrages mehr

BGH Kaufrecht: Rücktritt rechtens trotz Vorführffektes

BGH Kaufrecht: Rücktritt rechtens trotz Vorführffektes

Käufer können trotz des sog. Vorführeffekts bei sicherheitsrelevanten Mängeln auf Nacherfüllung bestehen. Es sei unzumutbar, ein weiters Auftreten von sog. Mangelsymptomen abzuwarten. mehr