BFH, 08.12.2010 - II R 12/08 - Qualifizierung von selbstgetragenen Schadensaufwendungen von Mitgliedern eines kommunalen Schadensausgleichs in Höhe eines (variablen) Selbstbehalts als Versicherungsentgelts; Versicherungsteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs bei Errechnung der konkreten Höhe des Selbstbehalts erst nach Ablauf des jeweiligen Versicherungszeitraums

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.12.2010, Az.: II R 12/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34408
Aktenzeichen: II R 12/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 05.12.2007 - AZ: 11 K 5710/04

Fundstellen:

BFHE 232, 223 - 232

BB 2011, 597

BFH/NV 2011, 731-734

BFH/PR 2011, 249

BStBl II 2012, 383-387 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 516

DStRE 2011, 573-577

FStBW 2012, 39-41

FStHe 2012, 91-93

GV/RP 2012, 158-160

HFR 2011, 578-581

NWB 2011, 774

NWB direkt 2011, 232

StB 2011, 100

StBW 2011, 355-356

UVR 2011, 138

V&S 2011, 10

Jurion-Abstract 2010, 225182 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Schadensaufwendungen, die von Mitgliedern eines kommunalen Schadensausgleichs in Höhe eines (variablen) Selbstbehalts selbst getragen werden, erfüllen nicht die Merkmale eines Versicherungsentgelts. Dies gilt auch dann, wenn die konkrete Höhe des Selbstbehalts erst nach Ablauf des jeweiligen Versicherungszeitraums errechnet werden kann.

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