BFH, 08.10.2010 - VII B 66/10 - Fristgerechter Antrag bei Absendung eines Antrags auf Festsetzung einer Steuer zum Zweck der Erstattung oder Steuervergütung durch den Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 08.10.2010, Az.: VII B 66/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32063
Aktenzeichen: VII B 66/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 01.03.2010 - AZ: 4 K 187/09

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 403-404

Redaktioneller Leitsatz:

Ist ein Steuerentlastungsantrag entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erst nach Ablauf der einjährigen Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO dem HZA zugegangen, so dass Festsetzungsverjährung eingetreten ist, ist der Steuerentlastungsanspruch nach § 47 AO erloschen.

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