BFH, 08.09.2011 - V R 5/10 - Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken als Beförderungsleistung i.S.d. Umsatzsteuergesetzes

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.09.2011, Az.: V R 5/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33688
Aktenzeichen: V R 5/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 17.03.2009 - AZ: 2 K 1474/2007

BFH - 10.02.2010 - AZ: V S 24/09

Fundstellen:

BFHE 235, 481 - 488

BB 2012, 414

BFH/NV 2012, 523-526

BFH/PR 2012, 123

BStBl II 2012, 620-623 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2012, 327-330

DStRE 2012, 434-437

DStZ 2012, 175-176

HFR 2012, 420-422

KÖSDI 2012, 17810

KÖSDI 2012, 17812

NWB 2012, 541

NWB direkt 2012, 154

RdW 2012, 268-269

StB 2012, 61

StBW 2012, 146

StBW 2012, 217-218

StC 2012, 10

StuB 2012, 245

StX 2012, 104-105

UR 2012, 227-229

UStB 2012, 64-65

UVR 2012, 99-100

Jurion-Abstract 2011, 251228 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung i.S. von § 3b UStG.

  2. 2.

    Die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der Rechnung entsteht nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG i.d.F. des StÄndG 2003 erst mit der Ausgabe der Rechnung.

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