BFH, 08.09.2011 - IV R 5/09 - Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz als Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.09.2011, Az.: IV R 5/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27692
Aktenzeichen: IV R 5/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 18.12.2008 - AZ: 10 K 120/04

Fundstellen:

BFHE 235, 241 - 252

BB 2011, 3119-3122

BBK 2012, 105

BFH/NV 2012, 100-104

BFH/PR 2012, 37

BStBl II 2012, 122-127 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 2577

DStR 2011, 2186-2191

DStRE 2011, 1489

DStZ 2011, 882

FR 2012, 132-136

GStB 2012, 17

HFR 2012, 20-24

KoR 2011, 614

KÖSDI 2011, 17688

KSR direkt 2011, 2

MBP 2012, 98

NJW 2011, 10

NWB 2011, 3914

NWB direkt 2011, 1220

StB 2011, 417

StBW 2011, 1058-1059

StC 2012, 9-12

StuB 2011, 919

StX 2011, 725

WPg 2011, 1204-1207

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz sind Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels.

  2. 2.

    Aufwendungen zur Herstellung eines selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, das gemäß § 5 Abs. 2 EStG nicht aktiviert werden darf, sind steuerlich sofort abziehbare Betriebsausgaben. Für solchen Aufwand kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden.

  3. 3.

    Eine im Gewinnermittlungszeitraum dem Grunde nach rechtlich entstandene Verbindlichkeit ist auch wirtschaftlich vor dem Bilanzstichtag verursacht, wenn sie unabhängig davon zu erfüllen ist, ob der Unternehmer seine Tätigkeit in Zukunft fortführt oder den Betrieb zum jeweiligen Bilanzstichtag beendet.

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