BFH, 08.09.2010 - XI R 40/08 - Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Falle der Mehrwertsteuerpflichtigkeit des Unternehmers im Mitgliedsstaat der Identifizierung bei fehlendem Nachweis der Besteuerung des fraglichen innergemeinschaftlichen Erwerbs im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.09.2010, Az.: XI R 40/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32192
Aktenzeichen: XI R 40/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 15.10.2008 - AZ: 8 K 1490/07

Rechtsgrundlagen:

§ 162 AO

§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG

§ 3d UStG

§ 6a Abs. 1 UStG

§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG

§ 25b Abs. 3 UStG

Art. 17 Abs. 2 Buchst. d RL 77/388/EWG

Art. 28a Abs. 1 Buchst. a RL 77/388/EWG

Art. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 1 RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFHE 231, 343 - 348

BB 2011, 278

BB 2011, 680

BFH/NV 2011, 538-540

BFH/PR 2011, 151-152

BStBl II 2011, 661-664 (Volltext mit amtl. LS)

DStR 2011, 170-172

DStRE 2011, 256

DStZ 2011, 138-139

HFR 2011, 458-460

IStR 2011, 510-513

KÖSDI 2011, 17351

NWB 2011, 341

NWB direkt 2011, 107

PIStB 2011, 144

RIW/AWD 2011, 495-496

StB 2011, 62

StBW 2011, 154-155

StuB 2011, 318

StX 2011, 74-76

UR 2011, 322-325

Jurion-Abstract 2010, 225060 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, nach der der Unternehmer die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen kann, gilt bei richtlinienkonformer Auslegung nicht für den Fall, dass der Unternehmer im Mitgliedstaat der Identifizierung mehrwertsteuerpflichtig ist, weil er die Besteuerung des fraglichen innergemeinschaftlichen Erwerbs im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung nicht nachgewiesen hat.

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