BFH, 08.09.2010 - XI R 15/08 - Eintragung ins Handelsregister oder zumindest ein entsprechendes Bemühen darum als Voraussetzung für die Annahme einer festen Niederlassung; Hinreichender Grad an Beständigkeit sowie eine autonome Erbringung von Dienstleistungen durch eine entsprechende personelle und technische Ausstattung als notwendige Merkmale zur Bestimmung des Begriffs der festen Niederlassung nach europäischem Recht

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.09.2010, Az.: XI R 15/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34550
Aktenzeichen: XI R 15/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 18.10.2006 - AZ: 10 K 614/03

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 661-663

HFR 2011, 574-575

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Aufgrund der Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung ist der in § 51 Abs. 3 Satz 1 UStDV verwendete Begriff der "Zweigniederlassung" entsprechend dem Begriff der "festen Niederlassung" zu verstehen (Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 1 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige und Art. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiete der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige).

  2. 2.

    Die Annahme einer festen Niederlassung setzt nicht voraus, dass eine Eintragung im Handelsregister vorliegt oder zumindest ein entsprechendes Bemühen darum nachgewiesen wird (vgl. auch Urteil des FG München vom 28. Juni 2006 3 K 4109/04, EFG 2006, 1545, zu § 13b Abs. 4 UStG).

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