BFH, 08.09.2010 - I R 28/10 - Zusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen der EU/des EWR bei bestehender Einkommensteuerpflicht in der BRD von weniger als 90 Prozent

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.09.2010, Az.: I R 28/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29281
Aktenzeichen: I R 28/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 11.03.2010 - AZ: 6 K 2559/09

Fundstellen:

BFHE 231, 105 - 108

BFH/NV 2011, 341-342

BFH/PR 2011, 121

BStBl II 2011, 269-271 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 94-95

DStRE 2011, 129-130

EStB 2011, 57

FamRZ 2011, 297-298

FR 2011, 341

HFR 2011, 287-288

IStR 2011, 115-116

KÖSDI 2011, 17269

NJW 2011, 1312

NWB 2011, 11

NWB direkt 2011, 9

RIW/AWD 2011, 496

StB 2011, 1

StC 2011, 10

StX 2011, 6-7

SWI 2011, 185-187

WPg 2011, 190-191

Jurion-Abstract 2010, 225051 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Seit der Neufassung des § 1a Abs. 1 EStG 2002 durch das JStG 2008 können unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige der EU/des EWR die Zusammenveranlagung mit ihrem im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten auch dann beanspruchen, wenn die gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten zu weniger als 90 v.H. der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die ausländischen Einkünfte der Ehegatten den doppelten Grundfreibetrag übersteigen.

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