BFH, 08.09.2010 - II R 28/09 - Eine vom Erbbauberechtigten übernommene Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.09.2010, Az.: II R 28/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26063
Aktenzeichen: II R 28/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 22.09.2008 - AZ: 5 K 3205/05

Fundstellen:

BFHE 231, 244 - 248

BB 2010, 2789

BFH/NV 2010, 2353-2354

BFH/PR 2011, 32

BStBl II 2011, 227-229 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 2431-2432

DStRE 2010, 1527-1529

DWW 2011, 78

ErbStB 2010, 358

EStB 2010, 452

GuT 2010, 472-474

HFR 2011, 48-49

ImmoStR 2011, 40

KÖSDI 2010, 17234

NWB 2010, 3606

NWB direkt 2010, 1156

StB 2010, 420

StBW 2010, 1123-1124

StuB 2011, 37

StX 2010, 700

UVR 2011, 8

VP 2010, 200-201

WPg 2010, 1223-1224

ZfIR 2010, 817

Jurion-Abstract 2010, 225056 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Eine vom Erbbauberechtigten übernommene Verpflichtung zur umfassenden Sanierung des vorhandenen Gebäudes ist keine Gegenleistung für die Bestellung des Erbbaurechts, wenn der Grundstückseigentümer an den Erbbauberechtigten jährlich Investitionszuschüsse zahlt und diese insgesamt einer Entschädigung für die Sanierung des Gebäudes entsprechen.

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