BFH, 08.07.2009 - XI R 42/08 - Berufung eines Aufstellers von Geldspielautomaten auf Art. 13 Teil B Buchst. f Sechste RL 388/77/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern im Hinblick auf eine Steuerfreiheit seiner Umsätze

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.07.2009, Az.: XI R 42/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25603
Aktenzeichen: XI R 42/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 27.08.2008 - AZ: 5 K 915/06 U

Fundstelle:

Jurion-Abstract 2009, 224398 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Der Ablauf der Festsetzungsfirst soll nach § 171 Abs. 5 AO nur gehemmt werden, soweit und damit die Ergebnisse der Ermittlungen der Festsetzung der betreffenden Steuern zugrunde gelegt werden können (vgl. BFH-Urteile vom 14. April 1999 XI R 30/96, BFHE 188, 286, BStBl II 1999, 478, unter II.2.b; vom 14. April 2005 XI R 83/03, BFH/NV 2005, 1961, unter II.3.a, und in BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586, unter II.3.a), so dass eine Ablaufhemmung somit nur hinsichtlich der Steuern eintritt, die sich aus Sachverhalten ergeben, die Gegenstand der Ermittlungen waren (vgl. BFH-Urteil vom 13. Februar 2003 X R 62/00, BFH/NV 2003, 740, m.w.N.).

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