BFH, 08.07.2009 - XI R 41/08 - Umsatzsteuerfestsetzungen i.R.d. Eintritts der Festsetzungsverjährung bei Unanfechtbarkeit der aufgrund von Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide; Ablaufhemmung bei ermittlungsgegenständlichen Steuern

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.07.2009, Az.: XI R 41/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25608
Aktenzeichen: XI R 41/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 27.08.2008 - AZ: 5 K 914/06 U

Rechtsgrundlage:

§ 171 Abs. 5 AO

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1-3

HFR 2010, 62

HFR 2010, 104-105

Jurion-Abstract 2009, 224397 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Der Ablauf der Festsetzungsfrist soll nach § 171 Abs. 5 AO nur gehemmt werden, soweit und damit die Ergebnisse der Ermittlungen der Festsetzung der betreffenden Steuern zugrunde gelegt werden können (vgl. BFH-Urteile vom 14. April 1999 XI R 30/96, BFHE 188, 286, BStBl II 1999, 478, unter II.2.b; vom 14. April 2005 XI R 83/03, BFH/NV 2005, 1961, unter II.3.a, und in BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586, unter II.3.a), so dass eine Ablaufhemmung somit nur hinsichtlich der Steuern eintritt, die sich aus Sachverhalten ergeben, die Gegenstand der Ermittlungen waren (vgl. BFH-Urteil vom 13. Februar 2003 X R 62/00, BFH/NV 2003, 740, m.w.N.).

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