BFH, 08.07.2009 - VIII R 5/07 - Hinderung des Erlasses eines geänderten Einkommensbescheids in Folge des Eintritts einer Festsetzungsverjährung; Unterscheidung zwischen Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts und Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden"; Erweiterungsmöglichkeit des durch eine Selbstanzeige zeitlich auf ein Jahr begrenzten Umfangs der Ablaufhemmung durch erst nach Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist aufgenomme Steuerfahndungsermittlungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.07.2009, Az.: VIII R 5/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25605
Aktenzeichen: VIII R 5/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 14.12.2006 - AZ: 15 K 4744/05 E

Fundstellen:

BFHE 226, 198 - 204

AO-StB 2009, 353-354

ASR 2010, 8-9

BB 2010, 39-40

BB 2009, 2563

BFH/NV 2010, 86-88

BFH/PR 2010, 77

BStBl II 2010, 583-586 (Volltext mit amtl. LS)

DStR 2009, 2428-2430

DStRE 2009, 1528-1529

GStB 2010, 1

KÖSDI 2010, 16840

NJW 2010, 1998-2000

NWB 2009, 3702

NWB direkt 2009, 1212

PStR 2010, 276-277

PStR 2010, 3

SJ 2009, 12-14

stak 2010, 1

StB 2010, 8

StBp 2010, 61

StBW 2009, 4-5

StC 2010, 10-11

StuB 2009, 864

StX 2009, 747-748

wistra 2010, 73-76

Jurion-Abstract 2009, 224396 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden" i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dar und führen daher nicht zur Ablaufhemmung nach dieser Vorschrift.

  2. 2.

    Wurde die Einleitung des Steuerstrafverfahrens wegen des Verdachts bestimmter, in der Einleitungsverfügung ausdrücklich genannter Steuerstraftaten dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben, dann ist der Ablauf der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 5 Satz 2 AO nur für diejenigen Steueransprüche gehemmt, wegen deren vermeintlicher Verletzung das Strafverfahren tatsächlich eingeleitet und die Einleitung dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben wurde.

  3. 3.

    Der zeitlich auf ein Jahr begrenzte Umfang der Ablaufhemmung, die durch die Erstattung einer Selbstanzeige gemäß § 171 Abs. 9 AO ausgelöst wird, kann durch Steuerfahndungsermittlungen, die erst nach Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist aufgenommen wurden, nicht mehr erweitert werden.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Wer sich eine eigene Praxis aufbaut arbeitet an seinem persönlichen Lebenswerk. mehr

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Viele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr