BFH, 08.06.2011 - XI R 37/08 - Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand als eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende, einheitliche Leistung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.06.2011, Az.: XI R 37/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23920
Aktenzeichen: XI R 37/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 16.01.2007 - AZ: 15 K 2797/04 U

FG Münster - 13.11.2007 - AZ: 15 K 194/04

FG Niedersachsen - 21.08.2008 - AZ: 5 K 428/07

BFH - 15.10.2009 - AZ: XI R 6/08

BFH - 15.10.2009 - AZ: XI R 37/08

BFH - 27.10.2009 - AZ: V R 35/08

EuGH - 10.03.2011 - AZ: C-497/09

nachgehend:

BFH - 30.06.2011 - AZ: V R 35/08

BFH - 23.11.2011 - AZ: XI R 6/08

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 UStG 1993/1999

§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1993/1999

Fundstellen:

BFHE 234, 443 - 448

BB 2011, 2389

BFH/NV 2011, 1976-1978

BFH/PR 2011, 458

BStBl II 2013, 238-241

DB 2011, 2129

DStRE 2011, 1268-1270

HFR 2011, 1228-1230

KÖSDI 2011, 17616

NWB 2011, 3260

NWB direkt 2011, 1029

StB 2011, 378

StBW 2011, 881-882

StC 2011, 13

StuB 2011, 846

StX 2011, 602

UR 2012, 34-37

UStB 2011, 339-340

Jurion-Abstract 2011, 225363 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Die Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

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