BFH, 08.06.2010 - VII R 39/09 - Wirksamkeit einer auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärten und eigenhändig unterschriebenen Abtretungsanzeige bei Versendung per Fax an das Finanzamt; Aufrechnung fälliger Steuerforderung mit einem Anspruch gegen das Finanzamt auf Investitionszulage mit Ablauf des in dem Wirtschaftsjahr vorgenommenen Investitionen; Erheblichkeit des Festsetzungszeitpunkts oder Fälligkeitszeitpunkts für eine Investitionszulage; Zustandekommen eines Aufrechnungsvertrages oder Verrechnungsvertrages durch eine dem Investitionszulageantrag beigefügten Antrag auf Stundung fälliger Steuern zur Verrechnung mit der noch festzusetzenden Investitionszulage durch zinslose Stundung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.06.2010, Az.: VII R 39/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20956
Aktenzeichen: VII R 39/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 01.07.2009 - AZ: 14 K 2532/04 B

Fundstellen:

BFHE 229, 482 - 492

AO-StB 2010, 296

ASR 2011, 5

BB 2010, 2013-2014

BFH/NV 2010, 1678-1682

BFH/PR 2010, 396

BStBl II 2010, 839-843 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1740-1743

DStRE 2010, 1070-1074

GStB 2010, 41

HFR 2010, 1009-1012

KÖSDI 2010, 17114

NJW 2011, 175-176

NWB 2010, 2597

NWB direkt 2010, 867

RdW 2010, 728-731

StB 2010, 302

StBW 2010, 787

StuB 2010, 798

StX 2010, 524-525

Jurion-Abstract 2010, 224917 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der Senatsrechtsprechung).

  2. 2.

    Das FA kann gegen einen Anspruch auf Investitionszulage mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die Investitionen vorgenommen worden sind, mit fälligen Steuerforderungen aufrechnen. Auf den Zeitpunkt der Festsetzung oder Fälligkeit der Investitionszulage kommt es nicht an.

  3. 3.

    Ein Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag kommt nicht schon dadurch zustande, dass das FA einem dem Investitionszulageantrag beigefügten Antrag auf Stundung fälliger Steuern zur Verrechnung mit der noch festzusetzenden Investitionszulage durch zinslose Stundung der Steuern entspricht.

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