BFH, 08.04.2010 - V B 20/08 - Wirksamkeit von Steuerbescheiden bei Ausübung unzulässigen Drucks und Unterdrückung von entlastendem Beweismaterial; Koppelung der Aussetzung der Untersuchungshaft an die Unterschrift einer von der Steuerfahndung entworfenen tatsächlichen Verständigung bei Unterzeichnung unter Mitwirkung von Rechtsbeiständen; Verpflichtung zum Erlass einer tatsächlichen Vereinbarung durch das Finanzamt wegen sachlicher Unbilligkeit; Merkmal der sachlichen Unbilligkeit bei fehlender Erklärung der Anfechtung der tatsächlichen Verständigung aus Mangel an Beweisen aufgrund von Fehlern aus der Sphäre der Finanzverwaltung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 08.04.2010, Az.: V B 20/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18940
Aktenzeichen: V B 20/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 08.11.2007 - AZ: 5 K 2162/07 AO

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 1616-1619

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Da das Erlassverfahren grundsätzlich nicht dazu dient, angebliche oder tatsächliche Mängel des Festsetzungsverfahrens zu korrigieren, kann ein Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern wegen sachlicher Unbilligkeit nur gewährt werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich rechtzeitig gegen die angebliche Fehlerhaftigkeit zu wehren (vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 5. Juni 2009 V B 52/08, BFH/NV 2009, 1593; BFH-Urteil vom 6. Oktober 2005 V R 15/04, BFH/NV 2006, 836; BFH-Beschluss vom 31. März 2008 V B 207/06, BFH/NV 2008, 1217).

  2. 2.

    Da Beweisaufnahmen notwendigerweise in mündlicher Verhandlung durchzuführen sind, um den Beteiligten zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme rechtliches Gehör zu gewähren, ist mit dem Verzicht auf mündliche Verhandlung zugleich ein Verzicht auf die Durchführung einer Beweisaufnahme erklärt (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 VII B 272/05, BFH/NV 2007, 725, unter II. 1.), so dass der Verzicht auf mündliche Verhandlung zu einem ausdrücklichen Verzicht auf das Rügerecht führt (BFH-Beschluss vom 23. Juni 1997 IV B 88/96, BFH/NV 1997, 884).

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