BFH, 08.02.2010 - II B 67/09 - Auslegung der Formulierung "Gesamtheit der getroffenen Vereinbarungen"

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 08.02.2010, Az.: II B 67/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12649
Aktenzeichen: II B 67/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 22.01.2009 - AZ: 8 K 2155/05 GrE

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 926-928

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Unter "Gesamtheit der getroffenen Vereinbarungen" sind alle Absprachen zu verstehen, denen unter Beachtung der allgemeinen Auslegungsregeln für Verträge (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) bei Anwendung der konkreten Steuernorm --hier des § 1 Abs. 2 GrEStG-- Relevanz zukommt.

  2. 2.

    Im Rahmen des § 1 Abs. 2 GrEStG ist bei entsprechender Ausgestaltung eines Geschäftsbesorgungsvertrages ein Anspruch des Geschäftsherrn auf Herausgabe des vom Geschäftsbesorger zu erwerbenden Grundstücks verzichtbar, wenn der Geschäftsherr das Grundstück in anderer Weise der Substanz nach auf eigene Rechnung verwerten kann (Entscheidung des BFH vom 26. Juli 2000 II R 33/98, BFH/NV 2001, 206).

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr