BFH, 08.01.2010 - V B 99/09 - Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch gegenüber einem Richter bei Nichtzustimmung zu einer Terminsverlegung durch den Richter; Erheblicher Grund i.S.v. § 227 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei tatsächlicher Verhinderung eines Sachbearbeiters und seines Kollegen und daraus folgender Unmöglichkeit einer Terminswahrnehmung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 08.01.2010, Az.: V B 99/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12507
Aktenzeichen: V B 99/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 22.07.2009 - AZ: 12 K 2724/08

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 911-913

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Ablehnung einer Terminsverlegung wegen Verhinderung des Prozessbevollmächtigten und der Durchführung der mündlichen Verhandlung ohne den Kläger und seinen Prozessbevollmächtigten stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 FGO), wenn die Prozessvollmacht einer Sozietät erteilt worden ist, da in diesem Fall davon ausgegangen werden kann, dass der Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. November 2008 III B 161/07, BFH/NV 2009, 406; vom 26. Oktober 1998 I B 3/98, BFH/NV 1999, 626; vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726), so dass von dem Bestehen einer Vertretungsmöglichkeit auszugehen und demgemäß das Vorliegen "erheblicher Gründe" für eine Terminsverlegung zu verneinen ist (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2009, 406, und vom 7. April 2004 I B 111/03, BFH/NV 2004, 1282).

  2. 2.

    Ein ausschließlich auf eine beanstandete vorangegangene Entscheidung gestütztes Ablehnungsgesuch ist dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn sich aus den Einzelheiten der Begründung und insbesondere aus der Art und Weise der Begründung der vorangegangenen Entscheidung keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die beteiligten Richter voreingenommen sein könnten.

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