BFH, 07.12.2010 - IX R 46/09 - Behandlung eines aus städtebaulichen Gründen für die Sanierung eines unter Denkmalschutz stehenden Hauses von der Stadt gewährten Baukostenzuschusses als Einnahme i.R.d. Veranlagung zur Einkommensteuer

Bundesfinanzhof
Urt. v. 07.12.2010, Az.: IX R 46/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34622
Aktenzeichen: IX R 46/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 19.08.2009 - AZ: 6 K 231/07

Fundstellen:

BFHE 236, 87 - 92

BB 2012, 1150

BFH/NV 2011, 797-799

BFH/NV 2012, 1023-1025

BFH/PR 2012, 228

BStBl II 2012, 310-312 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2012, 895-897

DStR 2012, 845-847

DStRE 2012, 644

DStZ 2012, 418-419

EStB 2011, 147

FR 2012, 877

GuT 2012, 322

HFR 2011, 516-518

HFR 2012, 613-615

ImmoStR 2011, 124

IWR 2012, 29

KÖSDI 2011, 17343-17344

KÖSDI 2012, 17880

NWB 2012, 1410

NWB direkt 2012, 468

NZM 2012, 572-574

StB 2012, 178

StBW 2012, 386

StBW 2012, 450

StC 2012, 11

StuB 2012, 366

StX 2011, 246-247

StX 2012, 260

WISO-SteuerBrief 2011, 5

Jurion-Abstract 2010, 225176 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zuschüsse, die ausschließlich aus städtebaulichen Gründen zur Sanierung eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes gewährt wurden, sind nicht als Einnahme i.S. von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu behandeln, da sie nicht als Gegenleistung für die Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung des Grundstücks zu beurteilen sind (§ 43 Abs. 3 StBauFG, dazu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. März 1991 IX R 104/86, BFHE 164, 263, BStBl II 1992, 999; vom 14. Juli 2009 IX R 7/08, BFHE 226, 289, BStBl II 2010, 34, m.w.N.), sondern mindern die Herstellungskosten des Gebäudes i. S. von § 255 Abs. 2 HGB und dementsprechend die AfA-Bemessungsgrundlage.

  2. 2.

    Ist über die endgültige Verwendung der vorausgezahlten Fördermittel noch nicht endgültig entschieden worden, so dass der Steuerpflichtige mit einer vollständigen oder teilweisen Rückforderung rechnen muss, können die vorausgezahlten Fördermittel während dieses Schwebezustandes nicht als die AfA-Bemessungsgrundlage mindernde Zuschüsse beurteilt werden (BFH-Urteil vom 14. Februar 1995 IX R 5/92, BFHE 177, 93, BStBl II 1995, 380).

  3. 3.

    Soweit die vorausgezahlten Fördermittel nach der endgültigen Entscheidung der Stadt nicht zurückgezahlt zu werden brauchen, wirkt diese Entscheidung nicht materiell --mit der verfahrensrechtlichen Folge des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO)-- auf den Zeitpunkt der Gewährung der Vorauszahlungsmittel zurück (BFH-Urteil in BFHE 177, 93, [BFH 14.02.1995 - IX R 5/92] BStBl II 1995, 380, unter II.1. b).

  4. 4.

    Die Gewährung von Zuschüssen aus rein städtebaulichen Gründen führt auch nicht zu Einkünften gemäß § 22 Nr. 3 EStG, da mit den Zuschüssen kein Entgelt für ein Verhalten des Steuerpflichtigen erbracht werden soll (BFH-Urteil vom 25. Februar 2009 IX R 33/07, BFH/NV 2009, 1253).

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