BFH, 07.10.2010 - V R 4/10 - Gefahr von Steuerhinterziehungen oder Steuerumgehungen als Voraussetzung einer Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz (UStG); Verlangen eines niedrigeren als des marktüblichen Entgelts durch einen Unternehmer bei Erbringung einer Leistung an eine nahestehende Person; Versteuerung nach dem marktüblichen Entgelts trotz Vereinbarung eines niedrigeren Entgelts

Bundesfinanzhof
Urt. v. 07.10.2010, Az.: V R 4/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35606
Aktenzeichen: V R 4/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 10.12.2009 - AZ: 6 K 4389/03

Rechtsgrundlagen:

§ 10 Abs. 4 UStG

§ 10 Abs. 5 UStG

Art. 6 Abs. 2 RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFHE 232, 537 - 546

BB 2011, 915

BFH/NV 2011, 930-933

BFH/PR 2011, 230

BStBl II 2016, 181-185

DB 2011, 6

DB 2011, 800-803

DStR 2011, 8

DStRE 2011, 823-827

GmbHR 2011, 136-137

GStB 2011, 22

GStB 2011, 268

HFR 2011, 804-807

KÖSDI 2011, 17422

MBP 2011, 92

NWB 2011, 1229

NWB direkt 2011, 371

StB 2011, 139

StuB 2011, 389

StX 2011, 234-235

UR 2011, 626-630

UStB 2011, 139

Jurion-Abstract 2010, 225093 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 UStG setzt voraus, dass die Gefahr von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer von einer nahestehenden Person zwar ein niedrigeres als das marktübliche Entgelt verlangt, seine Leistung aber in Höhe des marktüblichen Entgelts versteuert.

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