BFH, 07.10.2009 - VII B 28/09 - Ermessensausübung i.R.d. Festlegung von Fristen zur Einreichung von Unterlagen zur Durchführung einer Betriebsprüfung als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 07.10.2009, Az.: VII B 28/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29500
Aktenzeichen: VII B 28/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 30.10.2008 - AZ: IV 343/2005

Rechtsgrundlage:

§ 37 Abs. 2 AO

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 385-386

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Frage nach der Zulässigkeit einer erstmaligen Ermessensausübung bzw. Nachholung von Ermessenserwägungen der Behörde in einer nach Erledigung des Verwaltungsakts ergangenen Einspruchsentscheidung würde sich nur dann stellen, wenn sich die Androhung und Festsetzung eines Zwangsmittels nach § 328 der Abgabenordnung (AO) mit der Zahlung des Zwangsgeldes im Einspruchsverfahren erledigt hätte.

  2. 2.

    Der Zwangsgeldandrohungs- und festsetzungsbescheid haben sich durch Zahlung des Zwangsgeldes nicht erledigt, da sie der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der gezahlten Beträge sind, deren Rückzahlung gemäß § 37 Abs. 2 AO nur durch eine Aufhebung der vorgenannten Bescheide im Anfechtungsverfahren erreicht werden kann.

  3. 3.

    Durch die Erfüllung der mit der Zangsgeldandrohung- und festsetzung verbundenen Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärungen nach Zahlung des Zwangsgeldes haben sich die vorgenannten Bescheide ebenfalls nicht erledigt, sondern nur das auf Erzwingung der Abgabe der Steuererklärungen gerichtete Vollstreckungsverfahren. Das in diesem Zeitpunkt schon bezahlt Zwangsgeld erhält der Pflichtige regelmäßig nicht zurück (vgl. Klein/Brockmeyer, AO, 10. Aufl., § 335 Rz 1; Hohrmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 335 AO Rz 6).

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