BFH, 07.10.2009 - II R 27/07 - Anfall der Erbschaftsteuer für den von einem Prozessbeteiligten vermächtnisweise erworbenen Anspruchs auf die Lebensversicherungssumme bereits mit dem Tod des Partners; Fälligkeit eines vermächtnisweise erworbenen Anspruchs auf Auszahlung der Ablaufleistung zum im Versicherungsvertrag festgelegten Zeitpunkt

Bundesfinanzhof
Urt. v. 07.10.2009, Az.: II R 27/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32985
Aktenzeichen: II R 27/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 07.03.2007 - AZ: 1 K 1046/03

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 891-893

ErbR 2010, 196-199 (Volltext mit red. LS)

HFR 2010, 733-734

StX 2010, 444

VP 2010, 129

Jurion-Abstract 2009, 224628 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Die Erbschaftsteuer entsteht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG für einen vermächtnisweise erworbene Anspruch auf Auszahlung der Ablaufleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag auch dann bereits zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers, wenn der Anspruch zu diesem Zeitpunkt zwar noch nicht fällig ist, die Fälligkeit aber zu einem vertraglich festgelegten (bestimmten) Zeitpunkt fällig wird.

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