BFH, 07.09.2011 - VII R 45/10 - Verhängung einer Sanktion wegen Stellen eines Erstattungsantrags für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen bei fehlendem Anspruch

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 07.09.2011, Az.: VII R 45/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27693
Aktenzeichen: VII R 45/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 08.09.2008 - AZ: 4 K 19/06

Rechtsgrundlage:

Art. 267 AEUV

Fundstellen:

BFHE 235, 65 - 70

BB 2011, 2901 (Pressemitteilung)

BB 2012, 101

BFH/NV 2012, 151-153

BFH/PR 2012, 71

DB 2011, 2644

DStRE 2011, 1544

HFR 2012, 7-9

KÖSDI 2011, 17687

NVwZ 2011, 6

NWB 2011, 3918

NWB direkt 2011, 1223

RdW 2012, 12

RIW/AWD 2012, 96

StB 2012, 9

StBW 2011, 1144-1145

wistra 2011, 4

ZfZ 2011, 328-331

Amtlicher Leitsatz:

Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl für die betreffende Ausfuhr tatsächlich kein Erstattungsanspruch besteht (Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV)?

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