BFH, 07.09.2011 - I B 157/10 - Unterschiedliche Einkünfte trotz Vereinbarung eines Pauschalhonorars für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 07.09.2011, Az.: I B 157/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28872
Aktenzeichen: I B 157/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 27.08.2010 - AZ: 4 V 304/10

Fundstellen:

BFHE 235, 215 - 225

AO-StB 2012, 6-8

BB 2011, 3029

BFH/NV 2012, 95-99

BFH/PR 2012, 48

BStBl II 2012, 590-594 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 2695-2699

DStRE 2012, 89-94

EStB 2012, 10-11

FR 2012, 326

GStB 2012, 6

HFR 2012, 45-49

IStR 2012, 112-116

KÖSDI 2012, 17733

NWB 2011, 4082

NWB direkt 2011, 1270

StB 2012, 62

StBW 2012, 116-117

StC 2012, 7

StuB 2011, 964

SWI 2012, 147-150

Jurion-Abstract 2011, 251232 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht einer Leistung eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Bestätigung der Senatsurteile vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550, und vom 19. Dezember 2007 I R 19/06, BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398). Dies gilt auch für Zwecke der Haftung des Vergütungsschuldners (§ 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 2002).

  2. 2.

    Nach Art. 16 Abs. 2 des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz vom 21. Juni 1999 wird, soweit für die Anwendung des Abkommens Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, nur die Rechtsprechung des EuGH vor dem 21. Juni 1999 berücksichtigt. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Urteil des EuGH vom 3. Oktober 2006 C-290/04 "FKP Scorpio Konzertproduktionen" (Slg. 2006, I-9461) und die sich daraus ergebenden Grundsätze zur Berücksichtigung von unmittelbar mit der erbrachten Dienstleistung zusammenhängenden Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren dazu nicht gehören.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr