BFH, 07.07.2011 - V R 36/10 - Anspruch eines Unternehmers auf flächenbezogene Vorsteueraufteilung bei Verwendung einzelner Standflächen einer Spielhalle für den Betrieb umsatzsteuerpflichtiger und umsatzsteuerfreier Spielgeräte

Bundesfinanzhof
Urt. v. 07.07.2011, Az.: V R 36/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26649
Aktenzeichen: V R 36/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 03.09.2010 - AZ: 15 K 3863/06 U

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG

§ 15 Abs. 4 UStG

Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFHE 234, 542 - 548

BB 2011, 2837

BFH/NV 2011, 2192-2195

BFH/PR 2012, 29

BStBl II 2012, 77-80 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2012, 386

DStR 2011, 2095-2098

DStRE 2011, 1424

HFR 2011, 1358-1360

KÖSDI 2011, 17695

NWB 2011, 3748

NWB direkt 2011, 1174

StB 2012, 7

StuB 2012, 121-122

StX 2011, 698-699

UR 2012, 64-67

UStB 2011, 373-375

Amtlicher Leitsatz:

Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle

  1. 1.

    Beruft sich der Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistungen auf eine im UStG nicht zutreffend umgesetzte Steuerbefreiung der Richtlinie 77/388/EWG, ist auch über die Frage der Vorsteueraufteilung nach dieser Richtlinie zu entscheiden.

  2. 2.

    Unabhängig davon, ob Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG eine hinreichende Rechtsgrundlage für § 15 Abs. 4 UStG ist, kann der Unternehmer eine flächenbezogene Vorsteueraufteilung nur beanspruchen, wenn diese sachgerecht ist. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer einzelne Standflächen einer Spielhalle teilweise für den Betrieb umsatzsteuerpflichtiger und teilweise für den Betrieb umsatzsteuerfreier Spielgeräte verwendet.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr