BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06 - Anwendungsausschluss von aus Sicht des gemeinschaftlichen Verordnungsgebers unangemessen kurzer Verjährungsfristen nationalen Rechts durch Art. 3 Abs. 1 Verordnung (VO) Nr. 2988/95/EG; Rechtmäßigkeit der Zurückforderung einer zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung nach einer Frist von sechs Jahren im Hinblick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip und den Rechtssicherheitsgrundsatz; Verjährungsregelungen im deutschen Recht in Bezug auf eine Rückforderung von der Zollverwaltung oder anderen Stellen der Bundesverwaltung gewährter Subventionen (hier: Ausfuhrerstattungen); Grundsätzliche Anwendung des Rechtsinstituts der Verjährung auch im öffentlichen Recht auf vermögensrechtliche Ansprüche nach der Rechtsprechung deutscher Gerichte; Allgemeine Regelungen über die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen oder überhaupt von vermögensrechtlichen Ansprüchen öffentlich-rechtlicher Art im deutschen Recht; Gesetzgeberische Wertung im Zuge des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes hinsichtlich der Angemessenheit einer 30-jährigen Verjährungsfrist für vermögensrechtliche Ansprüche

Bundesfinanzhof
Urt. v. 07.07.2009, Az.: VII R 24/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21625
Aktenzeichen: VII R 24/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 21.04.2005 - AZ: IV 181/03

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 VO 2988/95/EG

Art. 3 Abs. 3 VO 2988/95/EG

§ 195 BGB a.F.

§ 199 Abs. 4 BGB

§ 48 Abs. 4 VwVfG

§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO

Fundstellen:

BFHE 225, 524 - 538

BB 2009, 2060 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2009, 1920-1924

BFH/PR 2009, 490

DB 2009, 2586

DStRE 2009, 1270

GStB 2009, 41

NWB 2009, 3012

NWB direkt 2009, 994

RIW/AWD 2010, 170-174

StB 2009, 381

StBW 2009, 8

ZfZ 2009, 301-306

Jurion-Abstract 2009, 224394 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 verkürzt die im nationalen Recht bestehenden Verjährungsfristen nicht, sondern soll lediglich die Anwendung aus Sicht des gemeinschaftlichen Verordnungsgebers unangemessen kurzer Verjährungsfristen des nationalen Rechts ausschließen.

  2. 2.

    Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 2988/95 lässt nicht nur die Anwendung im nationalen Recht enthaltener ausdrücklicher Verjährungsvorschriften zu, sondern verlangt die Ermittlung dessen, was sich aus dem nationalen Recht hinsichtlich der Verjährung ergibt. Dabei sind die anerkannten Methoden der Rechtsanwendung einschließlich derjenigen der analogen Anwendung von Vorschriften sowie die ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrundsätze des nationalen Rechts zu berücksichtigen.

  3. 3.

    Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit oder das Verhältnismäßigkeitsprinzip, eine aufgrund einer dem Ausführer zuzurechnenden Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung noch nach einer Frist von sechs Jahren zurückzufordern.

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