BFH, 07.07.2009 - VII R 23/06 - Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung einer einem Wirtschaftsteilnehmer gewährten Ausfuhrerstattung; Verjährungsfrist für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht; Befugnis der deutschen Zollverwaltung zur Rückforderung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 07.07.2009, Az.: VII R 23/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25875
Aktenzeichen: VII R 23/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 21.04.2005 - AZ: IV 169/03

FG Hamburg - 21.04.2005 - AZ: IV 174/03

FG Hamburg - 21.04.2005 - AZ: IV 181/03

BFH - 27.03.2007 - AZ: VII R 22/06

BFH - 27.03.2007 - AZ: VII R 23/06

BFH - 27.03.2007 - AZ: VII R 24/06

EuGH - 29.01.2009 - AZ: Rs. C-278/07; Rs. C-279/07; Rs. C-280/07

Rechtsgrundlagen:

§ 195 BGB a.F.

§ 199 Abs. 4 BGB

Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB

Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95

Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 2988/95

Fundstelle:

Jurion-Abstract 2009, 224393 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verjährungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 ist auch bei vor Inkrafttreten der Verordnung begangenen Unregelmäßigkeiten einschlägig, sofern ein ihretwegen entstandener Rückzahlungsanspruch nach dem bei Inkrafttreten der Verordnung geltenden Recht noch nicht verjährt gewesen ist.

  2. 2.

    Ein durch das HZA geltend gemachter Rückzahlungsanspruch für in 1993 gewährte Ausfuhrerstattungen ist in 1999 noch nicht verjährt, da das deutsche Recht keine Vorschriften enthält, aus denen sich eine Verjährung des Rückzahlungsanspruchs des HZA bis zum Inkrafttreten der VO Nr. 2988/95 allenfalls hätte herleiten lassen, aus der sich eine Verjährung jenes Anspruchs bis zu diesem Zeitpunkt ergäbe.

  3. 3.

    Insbesondere § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist auf die Rückforderung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung nicht analog anwendbar.

  4. 4.

    Da in der 30-jährigen Regelverjährung des § 195 BGB a.F. ein allgemeiner Rechtsgedanke zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 3 C 37.07, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2009, 445), ist diese Vorschrift auf nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht verjährbare Ansprüche analog anzuwenden.

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