BFH, 07.06.2011 - VII R 55/09 - Generatorenleistung als Kriterium für die Bestimmung der Nennleistung einer begünstigten Stromerzeugungsanlage; Abzug des Eigenverbrauchs in Neben- oder Hilfsanlagen zur Bestimmung der Generatorenleistung; Bedeutung der Herstellerangaben oder der Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Festlegung einer Stromsteuerbefreiung durch die Finanzbehörden

Bundesfinanzhof
Urt. v. 07.06.2011, Az.: VII R 55/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23953
Aktenzeichen: VII R 55/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen-Anhalt - 02.09.2009 - AZ: 2 K 1517/06

Fundstellen:

BFHE 235, 74 - 81

BB 2011, 2389

BB 2011, 2599-2600

BFH/NV 2011, 1973-1975

BFH/PR 2011, 470

DStRE 2011, 1356-1357

HFR 2011, 1224-1226

IR 2011, 349

NVwZ 2011, 6

NWB 2011, 3261-3262

NWB direkt 2011, 1030-1031

StB 2011, 380

StBW 2011, 934-935

V&S 2011, 5

wistra 2011, 6

ZfZ 2011, 276-280

ZNER 2011, 561-563

Jurion-Abstract 2011, 225358 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Zur Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage gehört auch der Strom, der in Neben- oder Hilfsanlagen verbraucht wird (Eigenverbrauch).

  2. 2.

    Bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Stromsteuerbefreiung für Anlagen mit einer Nennleistung bis zu 2 MW sind die Finanzbehörden weder an die Angaben in einer vom Hersteller der Stromerzeugungsanlage ausgestellten Errichterbestätigung noch an die in einer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für Zwecke der Zuschlagsgewährung nach dem KWKG in einem Zulassungsbescheid gemachten Angaben gebunden.

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