BFH, 07.06.2011 - VII R 36/10 - Zulässigkeit der Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen unzutreffender Abgabenerhebung bei einem früheren Irrtum der Zollbehörde; Vorliegen eines sog. "aktiven" Irrtums der Zollbehörde i.S.d. Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK bei Unterbleiben der buchmäßigen Erfassung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags; Folgen einer Nichtanwendung der für die Festsetzung der Einfuhrabgaben maßgebenden Vorschriften in ständiger Praxis der Zollverwaltung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 07.06.2011, Az.: VII R 36/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22238
Aktenzeichen: VII R 36/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 27.10.2009 - AZ: 4 K 129/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii bzw. Buchst. b Ziff. i ZK

Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK

Fundstellen:

BFHE 234, 77 - 83

BB 2011, 2196

BFH/NV 2011, 1816-1819

BFH/PR 2011, 437

DB 2011, 2304

GStB 2011, 42

HFR 2011, 1241-1243

NWB 2011, 3006

NWB direkt 2011, 960

RIW/AWD 2011, 736

StB 2011, 341

ZfZ 2011, 269-272

Jurion-Abstract 2011, 225357 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Wendet die Zollverwaltung für die Festsetzung der Einfuhrabgaben maßgebende Vorschriften in ständiger Praxis nicht an und unterbleibt deshalb die buchmäßige Erfassung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags, liegt auch dann ein sog. "aktiver" Irrtum der Zollbehörde i.S. des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK vor, wenn die maßgebenden Vorschriften bewusst nicht beachtet werden.

  2. 2.

    Unterlässt der Zollschuldner im schützenswerten Vertrauen auf den Fortbestand einer solchen Verwaltungspraxis bestimmte Angaben in seiner Zollanmeldung, ist der frühere Irrtum der Zollbehörde, auch wenn diese ihre Praxis inzwischen aufgegeben hat, weiterhin ursächlich für die unzutreffende Abgabenerhebung, so dass von der Nacherhebung der Einfuhrabgaben unter den weiteren Voraussetzungen des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK abzusehen ist.

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