BFH, 07.04.2011 - III R 8/09 - Anspruch auf Investitionszulage für bewegliche Wirtschaftsgüter des verarbeitenden Gewerbes mit erhöhtem Zulagensatz von 27,5 v. H. besteht nicht für Tiefkühllager mit installiertem Verschieberegallager; Investitionszulage für bewegliche Wirtschaftsgüter des verarbeitenden Gewerbes bei Tiefkühllager mit installiertem Verschieberegallager

Bundesfinanzhof
Urt. v. 07.04.2011, Az.: III R 8/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16712
Aktenzeichen: III R 8/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Mecklenburg-Vorpommern - 26.04.2007 - AZ: 2 K 210/05

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 2 Nr. 1 InvZulG 1999

§ 2 Abs. 7 Nr. 3 InvZulG 1999

§ 68 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BewG

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1187-1188

ErbStB 2011, 188

EStB 2011, 256

HFR 2011, 954-955

KÖSDI 2011, 17536

StuB 2011, 556

StX 2011, 409

Redaktioneller Leitsatz:

Für die bei der Herstellung eines Bauwerks, in dem sich ein Tiefkühllager befindet, anfallenden Kosten besteht kein Anspruch auf Investitionszulage für bewegliche Wirtschaftsgüter des verarbeitenden Gewerbes (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 InvZulG 1999), für die unter den weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 7 Nr. 3 InvZulG 1999 ein erhöhter Zulagensatz von 27,5 v.H. vorgesehen ist, da das Bauwerk ein Gebäude und damit ein unbewegliches Wirtschaftsgut ist, für das Investitionszulage mit einem Zulagensatz von 15 v.H. zu gewähren ist (§ 2 Abs. 6 Nr. 3 InvZulG 1999).

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