BFH, 07.04.2011 - III R 88/09 - Keine Aufrechnung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gegenüber dem Anspruch auf Kindergeld zwischen Familienkasse und Sozialleistungsträger in Erstattungsfällen nach §§ 102 ff. SGB X; Aufrechnung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gegenüber dem Anspruch auf Kindergeld zwischen Familienkasse und Sozialleistungsträger; Erfordernis eines Verhältnisses von vorrangiger und nachrangiger Verpflichtung zur Leistung und einer Gleichartigkeit der Leistungen der unterschiedlichen Leistungsträger i.R.d. Aufrechung; Nachrangigkeit der Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gegenüber dem Anspruch auf Kindergeld gemäß §§ 62 ff. EStG

Bundesfinanzhof
Urt. v. 07.04.2011, Az.: III R 88/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17989
Aktenzeichen: III R 88/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 09.11.2009 - AZ: 13 K 1931/06

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1326-1328

HFR 2011, 993-995

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