BFH, 07.04.2011 - III R 24/08 - Mangels Arbeitsgenehmigung scheitert ein Kindergeldanspruch an einer erforderlichen Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit; Kindergeldanspruch ohne Arbeitsgenehmigung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 07.04.2011, Az.: III R 24/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17235
Aktenzeichen: III R 24/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Bremen - 22.02.2008 - AZ: 4 K 96/07 (4)

Fundstellen:

BFHE 233, 44 - 52

BFH/NV 2011, 1229-1232

BFH/PR 2011, 307

BStBl II 2012, 210-213 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 8

DB 2011, 1564

DStRE 2011, 885-889

EStB 2011, 289-290

FamRZ 2011, 1147

FR 2011, 870

HFR 2011, 862-864

IStR 2011, 507-510

NWB 2011, 2107

NWB direkt 2011, 693

stak 2011

StB 2011, 218

StBW 2011, 583-584

Jurion-Abstract 2011, 225320 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG) setzt im Grundsatz voraus, dass das Kind einen Anspruch auf die von der Agentur nach §§ 35, 36 SGB III geschuldete Vermittlungsleistung hat. Hieran fehlt es jedenfalls dann, wenn das Kind in der Zeit bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes aufgrund seines ausländerrechtlichen Status keine Arbeitsgenehmigung erlangen konnte (§ 284 Abs. 5 SGB III a.F.).

  2. 2.

    Kann ein Kind einen Ausbildungsplatz bereits deshalb nicht antreten, weil dem ausländerrechtliche Vorgaben entgegenstehen, scheidet ein Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG aus.

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