BFH, 07.04.2010 - VII B 158/09 - Einordnung von Decken für Haustiere in der Kombinierten Nomenklatur (KN) i.R.e. Festsetzung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer; Auslegung des Begriffs "Hundedecke" als vom Oberbegriff der "Sattlerwaren" i.S.v. Pos. 4201 Kombinierte Nomenklatur (KN) erfasst

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 07.04.2010, Az.: VII B 158/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18966
Aktenzeichen: VII B 158/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 13.05.2009 - AZ: 4 K 218/07

Rechtsgrundlagen:

Pos. 4201 KN

Unterpos. 6307 90 10 KN

Art. 267 AEUV

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 1670-1671

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