BFH, 06.10.2009 - VIII R 7/08 - Steuerbarkeit von weniger als drei Jahre lang der Sicherung von Policendarlehen dienenden Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu Lebensversicherungen bei Rückführung der Darlehen aus anderen Mitteln des Steuerpflichtigen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 06.10.2009, Az.: VIII R 7/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29902
Aktenzeichen: VIII R 7/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 15.01.2008 - AZ: 13 K 2416/06 F

Fundstellen:

BFHE 227, 45 - 49

AB 2010, 1

BFH/NV 2010, 507-509

BFH/PR 2010, 131

BStBl II 2010, 294-296 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 141-142

DStRE 2010, 185-187

DStZ 2010, 93-94

EStB 2010, 50-51

FR 2010, 439-440

GStB 2010, 14

HFR 2010, 468-469

KÖSDI 2010, 16831

NJW 2010, 1230-1232

NWB 2010, 251-252

NWB direkt 2010, 81-82

stak 2010, 1

StB 2010, 57

StBW 2010, 54-55

StuB 2010, 160

StX 2010, 53

VP 2010, 39

WISO-SteuerBrief 2010, 4

ZWD 2010, 7

Jurion-Abstract 2009, 224626 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu Lebensversicherungen, die weniger als drei Jahre lang der Sicherung von --aus anderen Mitteln zurückgeführten-- Policendarlehen dienten

Die Steuerfreiheit nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Sätze 2 und 3 EStG i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG i.d.F. des StÄndG 1992 von Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, ist ungeachtet der Verwendung der Versicherungen zur Sicherung von Policendarlehen gegeben, wenn diese Darlehen vor Ablauf von drei Jahren aus anderen Mitteln des Steuerpflichtigen zurückgeführt wurden und damit die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für einen Einsatz der Versicherungen zur Tilgung nicht eingetreten sind.

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