BFH, 06.10.2009 - I R 55/08 - Gemeinnützigkeit eines zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig werdenden Wettbewerbsvereins

Bundesfinanzhof
Urt. v. 06.10.2009, Az.: I R 55/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28077
Aktenzeichen: I R 55/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 09.04.2008 - AZ: 8 K 8327/04 B

Fundstellen:

BFHE 226, 525 - 529

AO-StB 2010, 164

BB 2010, 21

BFH/NV 2010, 362-363

BFH/PR 2010, 155

BStBl II 2010, 335-337 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 150

DStRE 2010, 127-129

FR 2010, 344

KÖSDI 2010, 16791

NWB 2009, 4070

NWB direkt 2009, 1388

StB 2010, 7

StuB 2010, 38

StX 2010, 9-10

WPg 2010, 244-245

Jurion-Abstract 2009, 224623 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird.

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